Christian Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage Zeit, um die Störerhaftung bei offenen WLANs neu zu regeln. Doch nun stehen die Verhandlungen offenbar auf der Kippe. Quelle: Störerhaftung: SPD warnt vor Scheitern des WLAN-Gesetzes – Golem.de
Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre. Quelle: Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode (Updates) – … Weiterlesen
Experten halten es für eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangen Jahre: Am morgigen Donnerstag will der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschieden, die den Ermittlungsbehörden Zugriff auf private Geräte, Handys, Laptops und Tablets ermöglichen soll – heimlich, zur Strafverfolgung, und ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können. Die geplanten Maßnahmen sind sogar noch weitgehender als … Weiterlesen
187 Kommunen haben sich um die Förderung beworben, Osnabrück mischt ganz weit vorne mit. Das Bundesumweltministerium fördert regionale Radverkehrsprojekte mit Vorbildcharakter, die zur CO2-Reduzierung beitragen und zugleich die Lebensqualität erhöhen. Eine Kooperation von Kommunen mit privaten oder öffentlichen Unternehmen ist ausdrücklich erwünscht. In Osnabrück ist die Stadt mit den Stadtwerken und dem Kupferhersteller KME ins … Weiterlesen