Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung komplett ab. Die Verbraucherschützer halten den Entwurf „grundsätzlich für verfehlt, im Kern greifen die Regelungen zu kurz und orientieren sich nicht an den Anforderungen des digitalen Zeitalters“, heißt es in einer zehnseitigen Stellungnahme, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das Problem der Störerhaftung für öffentlich bereitgestellte WLANs sei zudem nicht mehr so dringlich, da verschiedene Gerichte zuletzt entschieden hätten, dass die Haftungsprivilegierung für Provider auch in solchen Fällen greife.
via Störerhaftung: Verbraucherschützer halten Gesetzentwurf für völlig verfehlt – Golem.de.