Im Kabinett stimmte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch dafür, Hotspot-Betreiber nur mit hohen Auflagen von der Haftung für Rechtsverletzungen zu befreien. Nach einem Signal vom EuGH kommt nun die Kehrtwende.
Quelle: WLAN-Gesetz: Verkehrsminister Dobrindt plötzlich doch gegen Störerhaftung