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Bundestag entscheidet zu Überwachung: Wenn der Staat zum Hacker wird – Politik – Tagesspiegel

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Experten halten es für eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangen Jahre: Am morgigen Donnerstag will der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschieden, die den Ermittlungsbehörden Zugriff auf private Geräte, Handys, Laptops und Tablets ermöglichen soll – heimlich, zur Strafverfolgung, und ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können. Die geplanten Maßnahmen sind sogar noch weitgehender als … Weiterlesen

Umweltministerium zahlt Zuschuss: 1,7 Millionen Euro für Radschnellweg Osnabrück-Belm

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187 Kommunen haben sich um die Förderung beworben, Osnabrück mischt ganz weit vorne mit. Das Bundesumweltministerium fördert regionale Radverkehrsprojekte mit Vorbildcharakter, die zur CO2-Reduzierung beitragen und zugleich die Lebensqualität erhöhen. Eine Kooperation von Kommunen mit privaten oder öffentlichen Unternehmen ist ausdrücklich erwünscht. In Osnabrück ist die Stadt mit den Stadtwerken und dem Kupferhersteller KME ins … Weiterlesen